AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Wäschebox – Witteler-Burkhardt GmbH

1. Geltung der AGB der Firma Witteler & Burkhard Grosswäscherei GmbH
   1.1 Zwischen der Witteler & Burkhardt Grosswäscherei GmbH (im Folgenden: WB genannt) und dem Besteller (Nutzer) gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Wäschebox die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die AGB der WB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennt WB nicht an und widerspricht diesen hiermit, es sei denn, WB hat schriftlich der Geltung zugestimmt.
   1.2 Vertragsbestandteile sind neben diesen AGB die Bedienungsanleitung der Wäschebox sowie Informationen im Portal und Aushänge in der Wäschebox.
2. Anmeldung
   2.1 Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei der Anmeldung muss eine gültige Zahlungsmethode mit dem Konto verknüpft werden.
   2.2 Ändern sich nach Anmeldung die Daten ist der Nutzer verpflichtet diese unverzüglich zu aktualisieren. Bei der Anmeldung muss eine gültige Zahlungsmethode mit dem Konto verknüpft werden 2.3 Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, WB umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.
   2.4 Ein WB-Konto ist nicht übertragbar.
3. Daten und Datenspeicherung
   3.1 Im Rahmen der Nutzung der Wäschebox hat WB Zugang zu den vom Nutzer übermittelten Nutzerdaten. Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten nicht genutzt wurden, werden gelöscht. Wünscht der Nutzer eine vorzeitige Löschung der Daten, verpflichtet sich WB, dem umgehend nachzukommen.
   3.2 Abweichend hiervon bewahrt WB Informationen über die angegebenen Zeitpunkte auf, soweit dies zur Sicherung offener Ansprüche gegen den Nutzer erforderlich ist.
4. Angebot – Annahme – Vertragsschluss sowie Registrierung/Kosten
   4.1 Die auf der Internetseite „www.diewaescheboxdeutschland.de“ dargestellten Leistungen stellen kein Angebot dar. Der Nutzer gibt seinerseits ein Vertragsangebot ab. Die elektronisch abgegebene Anmeldung des Nutzers stellt ein rechtlich verbindliches Angebot dar. Der Zugang von Anmeldungen wird auf elektronischem Wege bestätigt.
   4.2 Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme dar. Die Annahme oder Ablehnung der Anmeldung erfolgt per E-Mail innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können. Wenn es binnen 3 Wochen zu keiner Annahme gekommen ist, gilt das Angebot als abgelehnt. Grundsätzlich werden nur Mengen bis 50 Wäschegarnituren abgegeben. Abrufmengen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.
   4.3 Bei der Registrierung hat der Nutzer eine Servicegebühr zu bezahlen, welche sich nach der Bettenanzahl des Nutzers richtet. Die erfolgreiche Abbuchung dieser Zahlung stellt die Vertragsannahme durch WB dar. Diese Servicegebühr ist zu Beginn eines jeden Nutzungsjahres fällig und wird auch im Fall einer unterjährigen Abmeldung nicht refundiert.
   4.4 Die angegebenen Preise für Entnahmen enthalten die Nutzung für maximal 15 volle Tage. Bei Rückgabe nach dieser Frist wird pro angefangene Woche eine Wochen-Nutzungspauschale (Miete) zusätzlich berechnet (derzeit entspricht die Miete dem Entnahmepreis), wobei die Beträge bis zu 5 EUR aufsummiert werden. Die Kreditkarten-Abbuchung erfolgt dann bei Überschreitung der 5 EUR bzw. bei der nächsten Entnahme aus dem Raum mit einer Transaktion, oder ein Monat nach Fälligkeit, falls in diesem Zeitraum keine Transaktion stattgefunden hat.

5. Preise – Zahlungsart – Verzug 5.1 Die angegebenen Preise verstehen sich nur für Artikel, für die der Nutzer registriert ist, sie verstehen sich in EUR und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Artikel, die der Nutzer nicht registriert hat, werden bei Entnahme mit dem Mitgliedsbeitrag für diesen Artikel nachverrechnet. Es gelten die Preise des jeweiligen Nutzungstages, die im Portal ersichtlich sind.                                                                                                                                       5.2 Es werden als Zahlungsart ausschließlich Zahlungen über die UNZER GmbH (https://www.unzer.com) akzeptiert.                                                                                                         5.3 Die Belastung des Kontos/der Kreditkarte des Nutzers erfolgt mit der Annahme der Bestellung. Gegebenenfalls prüft und bewertet WB die Datenangaben der Nutzer und führt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst durch. Kommt ein Nutzer in Zahlungsverzug, so ist WB berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Falls WB nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und von WB anerkannt worden sind.                             5.4 Wenn Abbuchungen nicht durchgeführt werden können, ist WB berechtigt, den Zugang zur Wäschebox zu verwehren.
6. Nutzung der Wäschebox
   6.1 Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Wäschebox videoüberwacht und die Zugänge aufgezeichnet werden. Im Raum ist Schmutzwäsche abzuwerfen und saubere Wäsche bis zu dem vereinbarten Kontigent zu entnehmen. Für Artikel, die nicht vorher registriert wurden, muss die entsprechende Grundgebühr nachgezahlt werden

6.2 Verfügbarkeitsvorbehalt: Grundsätzlich ist WB bemüht, die Wäschebox mit ausreichend Ware zu bestücken. Eine Gewähr auf Verfügbarkeit zu jeder Zeit wird jedoch nicht übernommen.

7. Beendigung der Vertragsbeziehung
   7.1 Beide Vertragsteile haben die Möglichkeit, die Vertragsbeziehung ohne Angabe von Gründen jederzeit zu beenden; eine Kündigung durch den Nutzer ist ausschließlich über das Online-System wirksam.
   7.2 Sollte der Nutzer zum Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsbeziehung noch Wäscheteile in Besitz haben, hat er diese umgehend zurückzugeben.
8. Mangelrügen
   8.1 WB stellt Textilien zur Entnahme für den Nutzer in der Wäschebox bereit. Der Nutzer kann vor Entnahme die Qualität prüfen und bei Rückgabe etwaige Mängel angeben. Korrekt reklamierte Teile werden durch WB kontrolliert und ggf. freigegeben.
   8.2 Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Nutzer die Vorschriften über die Nutzung der Wäschebox nicht eingehalten hat.
9. Haftung und Haftungsbegrenzung
   9.1 Im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden ist ein Schadenersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. 9.2 Diese Begrenzung des Schadenersatzes gilt nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten oder schuldhafte Verstöße, die die Erreichung des Vertrags zwecks Gefährden. Diese Begrenzung des Schadenersatzes gilt nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten oder für schuldhafte Verstöße, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Gleichfalls gilt die Begrenzung des Schadenersatzes nicht bei Schäden durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Eigentum der Wäschebox
    Die gelieferte Wäsche verbleibt im Eigentum der Witteler & Burkhard Grosswäscherei GmbH.

11. Vertragswirksamkeit/Übertragbarkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Mannheim.
13. Erklärung zum Datenschutz
    Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert WB personenbezogene Daten und gibt sie ausschließlich zu diesem Zweck notwendigerweise an Dritte weiter. Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die Weitergabe seiner Daten zu untersagen. WB speichert Nutzerdaten und sendet diese zusammen mit diesen AGB dem Besteller per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit über www.diewaescheboxdeutschland.de eingesehen werden. Die Bestelldaten können im Nutzer-Konto eingesehen werden.

(Stand: April 2025)

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